CDU fordert: 50.000 Euro für die Feuerwehr in Bielefeld

CDU will die Kommunen und die privaten Hilfsorganisationen unterstützen

Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private...
1. Dezember 2016

Landesregierung darf Konnexität bei der Hygieneampel nicht ignorieren

Kostenerstattung bei der Hygieneampel

Wieder einmal beweist die rot-grüne Landesregierung, dass es mit der Kommunalfreundlichkeit nicht weit her ist. Nach dem zähen Ringen um die Kosten der Inklusion und des Tariftreue- und Vergabegesetzes zeigt die Landesregierung bei der Einführung der völlig unnützen, bürokratischen und wirtschaftsfeindlichen Hygieneampel, dass die Finanzsorgen der Kommunen nicht ernst genommen werden. Ohne die...
1. Dezember 2016

Nordrhein-Westfalen wird seiner Potentiale beraubt

Studie von Ernst & Young zur Verschuldung der Kommunen veröffentlicht

Die aktuelle Studie zeigt drastisch, dass SPD und Grüne mit ihrer Kommunalpolitik gescheitert sind. In den von den Wirtschaftsprüfern untersuchten Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist die Verschuldung weiter angestiegen. Außerdem haben nordrhein-westfälische Großstädte die zweithöchste durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile mehr als 5.000 Euro pro Einwohner. Vor allem die...
22. November 2016

Innenminister Jäger feiert sich selbst, während seine Kommunen ächzen

Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgestellt

Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter...
27. Oktober 2016
Ralf Nettelstroth: Finanzielle Situation dramatisch in den Städten

„Gute Schule 2020“ ist keine nachhaltige Lösung für den Schulsanierungsstau in Bielefeld

Bielefelder Landtagsabgeordneter Ralf Nettelstroth erklärt

Am 30. September 2016 stellten die NRW.Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041 – übernehmen. Trotzdem...
7. Oktober 2016
Sanierungsstau an den Schulen wurde ignoriert

Investitionskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken

Debatte im Landtag zur Stärkung der Investitionsfähigkeit von Kommunen

Die Landesregierung muss endlich die Investitionskraft der Kommunen stärken. Das kann aber nicht mit immer neuen Sonderprogrammen gelingen, verbunden mit etlichen Vorgaben. Stattdessen muss eine umfassende und dynamisch wachsende, allgemeine, kommunale Investitionspauschale aufgesetzt werden. Sie kann den Kommunen die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit zurückgeben. Die Städte...
5. Oktober 2016
Ralf Nettelstroth im Plenum zur Investitionsfähigkeit der Kommunen